Widerrufsbelehrung
Beginn der Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Nostalgiepalast Nordhorn
Inh.: Herman Siwes
Bornestr. 15
48529 Nordhorn
E-Mail: info@nostalgie-palast.de
Telefon: 05921-7287556
Telefax: 05921 – 7287558
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 10,00 bis 1000,00 EUR geschätzt.
Ende der Widerrufsbelehrung
Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur Verfügung:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Nostalgiepalast Nordhorn
Inh.: Herman Siwes
Bornestr. 15
48529 Nordhorn
E-Mail: info@nostalgie-palast.de
Telefon: 05921-7287556
Telefax: 05921 – 7287558
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware/n (*)
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Bestellt am: erhalten am:
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle Vertragsverhältnisse über die Lieferung von Waren, die zwischen Herrn Hermann Siwes als Inhaber des Nostalgiepalast, Bornestraße 15, 48529 Nordhorn (im Folgenden als Nostalgiepalast bezeichnet) – im Rahmen des Fernabsatzes (§ 312b Abs. 1 Satz 1 BGB); – im Rahmen des Fernabsatzes im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB) mit Ausnahme des Warenab- satzes über den Online-Marktplatz eBAY; – außerhalb des Fernabsatzes geschlossen werden. Der Einbeziehung von allgemeinen Einkaufsbedingungen oder sonstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn der Kunde auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, selbst wenn diese Abwehr- und/oder Ausschließlichkeitsklauseln enthalten und Nostalgiepalast diesen nicht ausdrücklich widerspricht, unabhängig von der zeitlichen Reihenfolge in der die konkurrierenden Bedingungen von den Vertragspartnern in Bezug genommen werden, es sei denn, diesen wurde schriftlich zugestimmt.
1.2
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.2.1
Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2.2
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1
Die seitens Nostalgiepalast im Online-Shop unter der Domain www.nostalgie-palast.de sowie außerhalb des Fernabsatzes dargebotenen Waren stellen keine bindenden Angebote von Nostalgiepalast dar, sondern lediglich die Aufforderung an den Kunden, Nostalgiepalast ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2.2
Im Fall der Nutzung der von Nostalgiepalast unter www.nostalgie-palast.de eingeräumten Online-Bestellfunktion gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Anklicken des Bestell-Buttons im abschließenden Schritt des Bestellprozesses eine verbindliche Bestellung der ausgewählten Waren ab. Hierzu wird dem Kunden vor Abschluss des Bestellprozesses ein Bestätigungsfenster mit den Einzelheiten der Bestellung angezeigt, in dem die Angaben nochmals überprüft und korrigiert werden können.
2.3
Unter der Domain www.nostalgie-palast.de sowie außerhalb des Fernabsatzes im elektronischen Geschäftsverkehr von Nostalgiepalast dargestellte Produktabbildungen, Zeichnungen oder Illustrationen und Texte dienen allein der allgemeinen Warenbeschreibung und sind nur annähernd maßgebliche Angaben. Der Umfang der Lieferverpflichtung von Nostalgiepalast richtet sich allein nach den konkreten Angaben zum Kaufgegenstand in der Annahmeerklärung.
2.4
Mit seiner Bestellung – gleich, ob persönlich, telefonisch, schriftlich, oder online – gibt der Kunde ein ihn bindendes Angebot gegenüber Nostalgiepalast ab, an das er vier Werktage gebunden ist. Nostalgiepalast wird den Zugang dieser Bestellung bei Abgabe der Bestellung im Rahmen des Fernabsatzes im elektronischen Geschäftsverkehr dem Kunden im Falle unverzüglich bestätigen (Bestellbestätigung), womit jedoch nicht gleichzeitig die Annahme dieser Bestellung durch verbunden ist. Gleichwohl steht es Nostalgiepalast frei, die Annahmeerklärung mit der Bestellbestätigung zu verbinden.
2.5
Nostalgiepalast ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von vier Werktagen nach dessen Eingang schriftlich oder in der gleichen Art und Weise, wie die Bestellung aufgegeben wurde, etwa per E-Mail, durch ausdrückliche Erklärung anzunehmen. Die Annahme des Vertragsangebots des Kunden kann durch Nostalgiepalast alternativ auch mit Auslieferung der Ware gegenüber dem Kunden erklärt werden.
3. Preise, Liefer- und Versandkosten
3.1
Sämtliche von Nostalgiepalast angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Sofern in der Werbung nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör oder Dekoration.
3.2
Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
3.3
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe oder nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser werden im Rahmen des Online-Shops unter www.nostalgie-palast.de auf der jeweiligen Angebots-Website angeführt.
4. Zahlungsbedingungen
4.1
Erfolgt der Vertragsschluss
– im Rahmen des Fernabsatzes oder
– im Rahmen des Fernabsatzes im elektronischen Geschäftsverkehr
so hat der Kunde alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.
4.1.1
Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
4.1.2
Ein Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; jedoch behält sich Nostalgiepalast vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4.2
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1
Im Rahmen des Fernabsatzes sowie im Rahmen des Fernabsatzes im elektronischen Geschäftsverkehr erfolgt die Lieferung der Artikel, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorkasse und auf dem Versandwege. Der Versand der Ware bzw. deren Aushändigung an den Kunden erfolgt demnach erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei Nostalgiepalast.
5.2
Der Kunde versichert, Nostalgiepalast die richtige und vollständige Lieferanschrift mitgeteilt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten –, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
5.3.1
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
5.3.2
Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
5.3.3
Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
6. Mitteilung von Transportschäden
6.1
Wird mit dem Kunden ein Versand der Ware vereinbart, wird der Kunde die gelieferte Ware bei deren Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen.
6.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber Nostalgiepalast oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
6.3
Der Kunde wird Nostalgiepalast nach besten Kräften unterstützen, wenn und soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.
6.4
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Kaufsache (siehe dazu Ziffer 7), bleiben von den Regelungen der Ziffern 6.1 bis einschließlich 6.3 dieser AGB unberührt.
7. Mängelansprüche
7.1
Ist der Kauf für Nostalgiepalast und den Kunden ein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 343, 344 HGB, setzen Mängelrechte des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7.2
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt in Bezug auf gebrauchte Sachen ein Jahr gerechnet ab Gefahrenübergang, sofern der Kunde Verbraucher ist. Im Übrigen gilt in Bezug auf Mängelansprüche des Verbrauchers die gesetzliche Verjährungsfrist. Der Mängelanspruch erlischt wenn der Kunde die gelieferte Ware in seiner Form oder Farbe erheblich verändert hat. Ist der Kunde Unternehmer und handelt er in dieser Eigenschaft, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr gerechnet ab Gefahrenübergang; für gebrauchte Sachen ist hier die Gewährleistung ausgeschlossen.
7.2
Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, sind Mängelansprüche zunächst auf Nacherfüllung beschränkt; bei Fehlschlagen dieser Nacherfüllung besteht das Wahlrecht des Kunden zwischen dem Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder auf Minderung des Kaufpreises. Soweit für Waren durch den Hersteller eine Garantie gewährt wird, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind.
8. Haftung
8.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Nostalgiepalast uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Nostalgiepalast uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
8.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 8.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Nostalgiepalast, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Nostalgiepalast auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
8.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 8.1 noch Ziffer 8.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Nostalgiepalast gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
8.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
9. Eigentumsvorbehalt
Nostalgiepalast behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vor. Für den Fall, dass es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, gilt dies bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden.
10. Datenschutzerklärung
Nostalgiepalast verwendet die Bestandsdaten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung seiner Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von Nostalgiepalast gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Nostalgiepalast gibt die personenbezogenen Daten des Kunden einschließlich seiner Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne seine ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner von Nostalgiepalast die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Nostalgiepalast setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die durch Nostalgiepalast verwalteten Daten des Kunden gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
11. Schlussbestimmungen
11.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken vereinbaren, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
11.3
Ist der Kunde ebenfalls Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Nostalgiepalast. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis von Nostalgiepalast, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
11.4
Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht.